Obama’s Geheimdienstreform: Befreundete Regierungschefs sollen nich gespäht werden

 

 Geheimdienst-Reform: Obama verbietet Ausspähen befreundeter Regierungschefs

Die Begrenzungen sollen “die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten”, heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

Der Präsident erklärte, das Ausspähen Dutzender befreundeter Staats- und Regierungschefs verbieten zu lassen. Die Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten hatten weltweit für Entrüstung gesorgt. So hatte der SPIEGEL unter anderem berichtet, dass die US-Dienste auch das Privathandy von Angela Merkel abhörten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-und-nsa-neue-regeln-fuer-geheimdienste-a-944145.html

Obama hat schon viel gesagt und versprochen. Man denke an das Chaos mit der Krankenversicherungsreform (Designed to fail?). Man denke an das Grauen in Guantanamo Bay

http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base

und was sich da wirklich abspielt. Jeden Tag, seit seiner ersten Wahl werden dort Menschen gequält. Misshandelt. Gefoltert. Wollte er es nicht schließen?

Man denke an Benghazi.

http://americanviewer.wordpress.com/2012/10/16/sturzt-obama-uber-benghazi-gate/

Afghanistan.

Syrien.

ect. etc.

Ja, ist klar.

“The Ameircan dream, you got to be (deep) asleep to believe it:”

George Carlin

17 Januar 2014 | Von AP

Neuer Giftmix eingesetzt – Hinrichtung zieht sich 25 Minuten

Lucasville – Fast 25 Minuten dauert der Todeskampf des verurteilten Mörders Dennis McGuire, nachdem ihm ein neuer Giftmix verabreicht wird. Die Familie des Hingerichteten ist entsetzt und will den US-Staat Ohio verklagen.

http://news.de.msn.com/panorama/neuer-giftmix-eingesetzt-hinrichtung-zieht-sich-25-minuten

Todesstrafen gibt es nur in Plutokratien, (Militär)Diktaturen und Monarchien.

USA, das Land das durch die Welt zieht und will anderen Ländern die Demokratie bringen.

Ja, ist klar.

Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein. Einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren. Unter ihnen leidet die Wirklichkeit. Ein Dutzend hervorragender Köpfe und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen und vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen. Im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, das heißt Diktatur im rein bürgerlichen Sinne.

Rosa Luxemburg (1870 – 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Quelle: »Zur russischen Revolution«, zuerst veröffentlicht 1922 von Paul Levi nach dem handschriftlichen Manuskript aus dem Nachlaß

 

 

 

 

 

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